Lottoverband NRW beschließt eine Steigerung der Aktivitäten – Provisionserhöhung ist weiterhin oberstes Verbandsthema

Am Sonntag, dem 23.04.2017, kamen aus ganz NRW Annahmestelleninhaber zusammen, um insbe­sondere über den zukünftigen Kurs des Verbandes zu diskutieren und zu entscheiden.

Gegen 11.00 Uhr eröffnete LTV-Geschäftsführer Tobias Buller die Jahreshauptversamm­lung in Essen. Er freute sich über das rege Interesse der Annahmestellenbetreiber in NRW, insbesondere über das Interesse der vielen Neumitglieder, die dem Verband in den letzten Wochen beigetreten sind.

Die dominierenden Themen waren in diesem Jahr zunächst der Stand der Dinge im Rechts­streit gegen WestLotto. Der Verband lässt nunmehr in zweiter Instanz vom Landgericht Müns­ter überprüfen, ob die derzeitige Praxis von WestLotto – sich die amtlichen Genehmigungsge­bühren zum Betrieb einer Lottoannahmestelle in NRW von den Annahmestellenbetreibern erstatten zu lassen – rechtlich einwand­frei ist und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgericht Münster vom 07.03.2017 ein­wandfrei ist. Einige Mitglieder zeigten sich verwundert darüber, dass das Gericht in diesem Urteil bereits festgestellt hat, dass nur WestLotto das gebührenauslösende Antragsrecht habe, diese Tatsache aber nicht ausschließe, eine – eigentlich überflüssige – Vollmacht zu erteilen. Und genau diesen Umstand bemängelt der Verband: „Wer partnerschaftlich zusammenarbeiten will, der muss seine Partner auch transparent informieren über den Umstand, dass er nicht bereit ist, die Kosten zu tragen – obwohl er es offensichtlich müsste. Sich durch die Anforderung einer – überflüssigen – Vollmacht allerdings eine mögliche Zahlungsverpflichtung des ‚Partners‘ zu schaffen, spricht nicht von besonderer Transparenz oder gar Partnerschaft“, meint Buller, „und schon gar nicht, wenn selbst die Bezirksregierungen schriftlich erklären, überhaupt keine Vollmacht zu benötigen und – wohl zu Recht – die Gebührenbescheide an WestLotto und nicht an die Annahmestelle adressiert! Das ist ein klassisches ‚David gegen Goliath‘ Spiel – und dann auch noch von einem Monopolisten bzw. dem Land NRW.“

Nach ausführlicher Erörterung und Diskussion dieses Themenschwerpunktes beschäftigten sich die Mitglieder danach intensiv mit dem Thema einer dringend notwendigen Provisionsanpassung für alle Annahmestellen in NRW. WestLotto als auch die Landesregierung in NRW sperren sich derzeit noch immer hartnäckig gegen eine Erhöhung der Provisionen, die seit 1997 nicht angepasst wurden. Die Anwesenden hörten gespannt zu als Buller erläuterte: „Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende von WestLotto, Dr. Peter Güllmann, hat am 09.02.2017 im Landtag verkündet, dass er – gerade als Aufsichtsrat – auch ‚die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von WestLotto im Auge behalten müsse. Daran haben sich Maßnahmen zu orientieren.‘ Buller verwies die Mitglieder auf das frei zugängliche Protokoll – abrufbar auf den Seiten des Landtages NRW, APr 16/1610 ab Seite 12. „Bei einem Jahresüberschuss von 9,97 Mio. Euro im Jahr 2015 sollte man allerdings wirklich jede Ausgabe genauestens auf den Prüfstand stellen“, mahnte der Geschäftsführer.

Der ‚Qualitätsbonus‘ – der in NRW auf Betreiben des Finanzministers eingeführt wurde – wurde im Hinblick auf das Jahr 2016 mehr als kritisiert. Auch nach Einbindung des Verbandes in Gespräche mit WestLotto zwecks Änderung der Bedingungen für das Jahr 2017 kam offensichtlich kein besonders beliebtes System zustande. Mit einer großen Mehrheit wird – jedenfalls von den anwesenden Annahmestellenbetreibern – der Qualitätsbonus 2017 abgelehnt. „Das spiegelt sich auch in den Rückmeldungen in unserer Geschäftsstelle wider“, so Buller. Die stellv. Vorsitzende des Verbandes, Carmen Leyers, berichtet von den zwei Terminen mit WestLotto. Eine bestimmende Einflussmöglichkeit auf WestLotto sei zu keiner Zeit gegeben gewesen. Leyers: „Wir haben die aus unserer Sicht vorliegenden Probleme zum bisherigen Bonussystem 2016 und unsere Wünsche geäußert – aber keinesfalls wurden wir zu den jetzigen Kriterien um Zustimmung gebeten.“  Buller erläutert, dass letztlich WestLotto die Entscheidung trägt – mit aller Konsequenz; die Stimmung unter den Annahmestellen sei denkbar schlecht.

Nach dieser ausführlichen Berichterstattung der bisherigen und zukünftig geplanten Aktivitäten machten die Mitglieder den Weg in sachlicher und finanzieller Richtung frei und votierten mehrheitlich für eine Beitragserhöhung mit Wirkung ab 2018 auf dann 66 Euro pro Jahr. Neben den Vorstandsmitgliedern Helmut Hoesen aus Düsseldorf, Carmen Leyers aus Mönchengladbach, Gabi Laibach aus Essen und André Baumann aus Dorsten stellte sich erstmals – in Abwesenheit – auch Herbert Pley aus Düren zur Wahl in den Vorstand, welche alle einstimmig gewählt wurden. „Eine kontinuierliche, perso­nelle Verbandsarbeit bis Sommer 2021 ist damit sichergestellt“, freut sich Helmut Hoesen, der das Amt des Vorsitzenden weiterhin bekleidet. Carmen Leyers bleibt weiterhin stellvertretende Vorsitzende.

Nach Abhandlung dieser wichtigen Themen und Vereinsformalitäten begrüßte der Verband Herrn Ralf Wit­zel (FDP), Mitglied des Landtages NRW, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP-NRW und Sprecher im Haushalts- und Finanzausschuss. Nach einem Grußwort von Ralf Witzel hatten die Mitglieder die Gelegenheit, in der direkten Kommunikation mit einem sehr gut informierten Poltiker Hintergründe zu den bisherigen, politischen Entscheidungswegen zu erfahren. Klar war nach Vortrag und Diskussion, dass die Verbandsaktivitäten umfangreich gesteigert und speziell platziert werden müssen. Ralf Witzel stellte klar, dass der Verband auf politischem Parkett sehr deutlich wahrgenommen werde und gerade jetzt keine Anstrengung unversucht bleiben sollte, mit der Politik im Gespräch zu bleiben. Tobias Buller versprach, auch weiterhin für die Forderungen der Annahmestellen in NRW zu kämpfen, auch „wenn es bereits mehrfache Versuche Dritter gegeben habe, ihn in diesem Zusammenhang durch „Störfeuer“ in Misskredit zu bringen bzw. zu stoppen“. Nähere Angaben machte der Geschäftsführer hierzu nicht.

Tobias Buller: „Mit der heutigen Entscheidung der Mitglieder ist zum einen eine Anerkennung unserer umfangreichen Tätigkeiten der letzten Jahre verbunden – aber auch ein Ansporn für die Zukunft gegeben, dass sich Haupt- und Ehrenamt des Verbandes weiterhin so aktiv und effizient für die Interessen der Lottoannahmestellen in NRW einsetzen“, so sein Fazit.

Dem Aufruf, sich dem Verband anzuschließen, folgten im Anschluss eine Vielzahl der anwesenden bislang nicht engagierten Annahmestellen.