Mit einer gewissen Gelassenheit kommentiert Tobias Buller, Geschäftsführer des Lotto- und Toto-Verband der Annahmestelleninhaber in Nordrhein-Westfalen e. V. die heutige Erkenntnis, dass es den regierenden Parteien in NRW offensichtlich mehr um politisches Kalkül als um die Sache für die Menschen geht:
„Die Mehrheitsverhältnisse von ROT/GRÜN in der Politik in NRW ließen von Beginn an darauf schließen, dass die 3.500 Lotto-Annahmestellen in NRW mit keiner Anpassung ihrer Vergütung für den Verkauf von Lotto zu rechnen haben. Jedenfalls nicht, solange die SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in NRW bis Mai 2017 die Regierung stellen.“
Zum Hintergrund:
Seit Jahren fordern die Annahmestellen in NRW eine Anpassung ihrer Vergütung. Seit 1997 erhalten Sie eine gleichbleibende Provision in Höhe von 6,55%. Die FDP hatte einen Antrag in den zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht, welcher nach positiver Bescheidung dazu geführt hätte, dass die Landesregierung – als mittelbare Eigentümerin der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG – auf diese hinsichtlich einer Anpassung eingewirkt hätte.
Buller: „Wir fordern eine Lottopreiserhöhung um 0,20 € pro Schein, was nicht nur in unseren Augen sondern auch in den Augen von Sachverständigen und ganz sicher auch in den Augen der Kunden unproblematisch ist. Die CDU unterstützt unsere Forderung nach einer Provisionsanpassung – und hat sich heute im Rahmen der Sitzung auch thematisch damit auseinandergesetzt und die Ergebnisse einer Sachverständigenanhörung zu diesem Thema im Landtag NRW im November 2016 diskutiert.“
Erstaunlich war für die anwesenden Vorstandsmitglieder und Bezirksvertreter des Verbandes und ebenfalls anwesende Annahmestelleninhaber die Tatsache, dass sich die regierenden Parteien in keiner Weise bemüht zeigten, sachlich an die Forderung zu gehen oder gar zu diskutieren.
„Ohne jeglichen Kommentar und jegliche Aussprache stimmte ROT/GRÜN gegen den Antrag – und gaben damit unmissverständlich zu verstehen, dass Sie glauben, dass die Annahmestellen mit einer Vergütung, die seit 1997 nicht erhöht wurde (!), zufrieden sein können“, so Buller weiter.
Vor dem Hintergrund, dass die Lottoannahmestellen in NRW einen staatlichen Auftrag erfüllen, kann das nur als Skandal gewertet werden.
„Sämtliche Beschäftigte des Landes NRW und den landeseigenen Betrieben haben seit 1997 mehrere Erhöhungen ihrer Vergütungen erhalten. Nur die, die täglich hart dafür arbeiten, dass das Land NRW seinem gesetzgeberischen Auftrag zu einem flächendeckenden Angebot von Glücksspielprodukten nachkommen kann, die bestraft die aktuelle Regierung in NRW„, so Carmen Leyers, stellvertretende Vorsitzende des Verbandes.
Buller: „Die SPD hat auf Bundesebene den Mindestlohn eingeführt. Nach anfänglichen 8,50 € liegt dieser seit Jahresbeginn bereits bei 8,84 €. Leider scheint sich bei der NRW-SPD niemand dafür zu interessieren, wie die meist kleinen und Inhabergeführten Lottoannahmestellen die Zahlung des Mindestlohnes überhaupt gewährleisten sollen, wenn sie selbst von der Politik keine Wertschätzung erfahren.“
Interessant: Der öffentliche Dienst in NRW hielt heute zeitgleich zur Sitzung einen Warnstreik vor dem Landtag NRW ab. Die Forderung: 6% mehr Gehalt.
„Von einer solchen Forderung sind die Annahmestellen in NRW meilenweit entfernt“, so Buller.
