PM 4/2015: Lottoverband NRW trifft NRW-Finanzminister

Pressemitteilung 4 / 2015

Lottoverband NRW trifft NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans

Am gestrigen Tage traf sich der Geschäftsführer des Lotto- und Toto-­Verbandes der Annahmestelleninhaber in NRW e. V., Tobias Buller, u. a. mit NRW ­Finanzminister Dr. Norbert Walter-­Borjans.

Auf  der  Gesprächsagenda  standen vorrangig  die  Themen  ‚Provisi­onserhöhung’  und ‚Genehmigungsgebühren für den Betrieb einer Lotto-Annahmestelle’;  letzteres führte seit geraumer Zeit zu unter­schiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Verband und der Westdeut­schen Lotterie GmbH & Co. oHG (WestLotto), wer die neue  Gebüh­renhöhe (1250 Euro statt 100 Euro) tatsächlich zu zahlen hat. Ein hierzu vom Verband in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stärkt dem Verband und damit über 3.500 staatlichen Lotto-Annahmestellen in NRW den Rü­cken.

Buller: „Unser Verband ist nach einem aktuellen Schreiben der Bezirks­regierungen sehr zuversichtlich, dass wir diese Frage nicht unter öffent­lich-rechtlichen  Gesichtspunkten gerichtlich klären lassen müssen.“

Hinsichtlich der dringend notwendigen Provisionserhöhung für die Lotto- Annahmestellen in NRW mahnte Buller an, dass die wirtschaftliche Situ­ation der Annahmestellen sich seit Jahren verschlechtere. Seit 2008 würden z. B. umfangreiche   Mehrarbeiten    wie    Jugendschutz- und Spielerkontrollen durchgeführt, ohne hierfür eine finanzielle Gegenleistung zu erhalten.

Buller: „Diese Mehrarbeiten müssen nun endlich auch vergütet werden; eine Zurückweisung dieser moderaten Forderung akzeptieren die Lotto-Annahmestellen nicht mehr. WestLotto sollte in die Annahmestellen in­vestieren. Denn ohne ein breites Netz von Annahmestellen kann auch  das  Land  NRW  seinem  gesetzlichen  Auftrag  nicht  gerecht  wer­den,  für  ein ausgeglichenes Glücksspielangebot zu sorgen.“

Nach dem konstruktiven Gespräch waren sich der Verbandsge­schäftsführer und der Minister –   der Verständnis für die Situation der An­nahmestellen zeigte –   einig, dass  weitere   sachgerechte  Gespräche  geführt werden sollten,   um   eine   für   alle   Seiten befriedigende Lö­sung zu finden.

Buller: „Wir gehen davon aus, dass in Kürze zunächst Gespräche zwischen unserem Verband und WestLotto aufgenommen werden.“

Dr. Walter-Borjans: „Ich setze darauf, dass WestLotto und die Annah­mestellen eine Lösung finden, die den Interessen beider Vertragspartner gerecht wird.“