Lotto- und Toto-Verband der Annahmestelleninhaber in NRW e.V.

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Pressemitteilungen

PM 2/2018: Genehmigungsgebühren Adé – über 3.300 Annahmestellen in NRW können aufatmen ( 27. Mai 2018 )

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Pressemitteilung 2/2018

 

+++  Lottoverband NRW und WestLotto einigen sich   +++

 

„Wir freuen uns, dass wir im Dialog mit WestLotto eine Lösung gefunden haben, gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können“,kommentiert Tobias Buller-Langhorst, Geschäftsführer des Lotto- und Toto-Verbandes der Annahmestelleninhaber in Nordrhein-Westfalen e. V. (LTV) den Durchbruch in einem Streit, der seit 2016 auch gerichtlich zwischen dem Verband und WestLotto ausgetragen wird.

Auslöser für die Auseinandersetzung war die Erhöhung der amtlichen Genehmigungsgebühren zum Betrieb einer Lotto-Annahmestelle im Oktober 2014 von ursprünglich 100 Euro auf 1.250 Euro. Unmut und Diskussionen bei Lotto-Annahmestellen in ganz Nordrhein-Westfalen riefen den LTV auf den Plan. In vielen Gesprächen mit der Landesregierung in NRW, Politikern, Annahmestellenbetreibern und Vertretern von WestLotto wurde gemeinsam erörtert, wie man gemeinsam das staatliche Lotteriemonopol und die Lotto-Annahmestellen stärken und zukunftssicher gestalten kann.

Vereinbart wurde in einem ersten Schritt, dass WestLotto rückwirkend ab Oktober 2014 die Genehmigungsgebühren zum Betrieb einer Lotto-Annahmestelle in NRW vollständig übernehmen wird.

Andreas Kötter, Sprecher der Geschäftsführung von WestLotto, bewertet das Ergebnis der Gespräche: „Wir möchten das Lotto-Annahmestellennetz zukunftssicherer machen. Mit dieser Entscheidung senden wir ein nachhaltiges Signal an die Annahmestellen, gemeinsam sind wir starke Partner auf Augenhöhe. Gerne möchten wir zukünftig in weiteren Gesprächen erörtern, welche Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung möglich sind.“

Buller-Langhorst, der im Rahmen der jährlichen LTV-Mitgliederversammlung am 27.05.2018 in Essen die Mitglieder über das Ergebnis informierte, hat sodann den Auftrag der Mitgliederversammlung entgegengenommen, den Rechtsstreit mit WestLotto für erledigt zu erklären – der auf den 18.06.2018 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Münster erübrigt sich somit.

 

Stand: 27. Mai 2018


PM 1/2018: Antrittsbesuch im Landtag NRW ( 24. April 2018 )

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Pressemitteilung 1/2018

 

Juckenack und Buller-Langhorst im Gespräch mit Präsident Kuper

 

Die im Dezember 2017 gewählte neue Vorsitzende des Lotto- und Toto-Verbandes der Annahmestelleninhaber in NRW e. V. (LTV) Heike Juckenack (59) aus Unna und der langjährige Geschäftsführer des Verbandes, Tobias Buller-Langhorst (42) aus Münster, trafen am Dienstag, dem 24. April 2018, zu einem Antrittsbesuch mit NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU)in Düsseldorf zusammen.

Juckenack, Betreiberin eines Einzelhandelsgeschäftes mit Lotto-Annahmestelle in Unna, stellte die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft aus Sicht einer Annahmestellenbetreiberin dar und sprach sich für einen engen Schulterschluss zwischen Betreibern und Politik aus. „Wir werden weiter mit Sachverstand im politischen Raum als Ansprechpartner zur Verfügung stehen – so wie bisher u. a. als Sachverständige in Anhörungen des Landtages auch“, sicherte Buller-Langhorst die aktive Mitarbeit des Lottoverbandes aus NRW zu, welcher die Interessen der Lotto-Annahmestellen in NRW vertritt.

„Eine der größten Herausforderungen ist die Bekämpfung illegaler Glückspielangebote. Diese schaden nicht nur den Annahmestellen und Spielern sondern auch dem Gemeinwohl“, glauben Juckenack und Buller-Langhorst, welche diesbezüglich bereits verschiedene Gespräche geführt haben.

 

Stand: 24. April 2018


PM 5/2017: Lottoverband NRW mit neuer Verbandsspitze ( 23. November 2017 )

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Pressemitteilung 5/2017

 

Heike Juckenack folgt auf Helmut Hoesen als Vorsitzende

 

In der heutigen Vorstandssitzung des Lotto- und Toto-Verbandes der Annahmestelleninhaber in NRW e. V. (LTV) wurde Heike Juckenack (58) aus Unna einstimmig zur neuen Vorsitzenden des Verbandes mit Wirkung ab 01.12.2017 berufen; sie folgt damit auf Helmut Hoesen (65), welcher nach mehr als dreißig erfolgreichen Jahren im Verband – zuletzt als Vorsitzender – in den Ruhestand wechselt. Der Gesamtvorstand und Tobias Buller-Langhorst (41), geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Verbandes, dankte stellvertretend für alle Mitglieder dem scheidenden Vorsitzenden für sein außergewöhnlich langjähriges und ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Lotto-Annahmestellen in NRW und ernannte ihn nach einstimmigem Votum aller Vor-standsmitglieder zum Ehrenvorsitzenden des Verbandes.

 

„Wir freuen uns, mit Heike Juckenack eine kompetente und erfahrene, aktive Betreiberin einer Lotto-Annahmestelle in der Funktion der ehrenamtlichen Verbandsvorsitzenden begrüßen dürfen“, so Buller-Langhorst, der dem Gesamtvorstand die Personalie vorgeschlagen hatte.

 

Die neue Vorsitzende ist gelernte Einzelhandelskauffrau und war über 23 Jahre als Sachbearbei-terin in einer Lotto-Bezirksstelle in Unna tätig, bevor sie nach deren Schließung mit ihrem Mann Peter ein Einzelhandelsgeschäft mit Lotto-Annahmestelle in Unna übernommen hat. Seit einiger Zeit ist Heike Juckenack bereits in verschiedenen Funktionen für den Verband und damit zum Wohle aller Lotto-Annahmestellen in NRW ehrenamtlich tätig – zuletzt als Vorstandsmitglied.

 

„In kürzester Zeit hat sich Heike Juckenack bereits durch Gespräche mit Politikern auf Kommunal- und Landesebene einen Namen gemacht – aber auch mit Kollegen tauscht sie sich fachlich versiert über alle Themen aus, die unsere Branche betreffen“, freut sich Carmen Leyers (46), die auf eigenen Wunsch stellvertretende Vorsitzende des Verbandes bleibt.

 

 

Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sieht Heike Juckenack in der Unterstützung des Gesamtvorstandes zu den Themenbereichen ‚Provisionserhöhung‘ und ‚Genehmigungsgebühren‘.

 

Heike Juckenack: „Seit Jahren erhalten meine Kolleginnen und Kollegen in den Annahmestellen vor Ort die gleiche Vergütung – allerdings mit höherem Arbeitsaufwand und gestiegenen Anforderungen und Risiken. Obendrauf kam dann im Oktober 2014 noch eine um fast 13-fach erhöhte Belastung mit Genehmigungsgebühren, die die damalige Landesregierung in NRW zu verantworten hatte. Das gilt es zu verändern – und zwar zum Wohle der Annahmestellenbetreiber in NRW. Dafür werde ich mich einsetzen!“

 

Über ihren ersten Antrittsbesuch im politischen Raum freut sich Juckenack schon jetzt: Gemeinsam mit LTV-Geschäftsführer Buller-Langhorst trifft sie im neuen Jahr Landtagspräsident André Kuper (CDU).

 

Stand: 23. November 2017


PM 4/2017: Regierungswechsel in NRW ( 15. Mai 2017 )

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Pressemitteilung 4/2017

 

Zum anstehenden Regierungswechsel in NRW erklärt heute der Geschäftsführer des Lottoverbandes NRW, Tobias Buller, in Münster:

 

 

„Die Wählerinnen und Wähler haben klar für einen Wechsel der Politik in NRW gestimmt. Mit einer neuen Regierungskoalition steigen u. a. die Chancen der über 3.300 Lotto-Annahmestellen in NRW, nach mehr als 20 Jahren endlich mit einer Anpassung der Provisionen rechnen zu dürfen.“

 

Nun wird abzuwarten sein, in welcher Konstellation in NRW demnächst Politik gemacht wird. Eine favorisierte Koalition hat der Verband nicht:

 

„Jede Konstellation, die unseren Mitgliedern endlich eine Erhöhung der Einkünfte sichern, ist uns willkommen“, so der Verbandsgeschäftsführer. Im Vorfeld des seit Jahren verfolgten Zieles des Verbandes erklärten sich die CDU und die FDP bereit, in der 17. Legislaturperiode an dieser Tatsache etwas zu ändern.

 

Buller: „Wir hoffen nun auf eine zügige Bildung einer Regierung und einer ebenso schnellen Aufnahme unseres Anliegens in die politische Arbeit, damit unsere Mitglieder schnell mit einer Anpassung ihrer Einkommen für den Verkauf von Glücksspielprodukten rechnen können.“

 

Stand: 15. Mai 2017


PM 3/2017: Lottoverband NRW beschließt eine Steigerung der Aktivitäten – Provisionserhöhung ist weiterhin oberstes Verbandsthema, Ralf Witzel, MdL (FDP) zu Gast bei Jahrestagung ( 24. April 2017 )

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Pressemitteilung 3/2017

 

Lottoverband NRW beschließt eine Steigerung der Aktivitäten – Provisionserhöhung ist weiterhin oberstes Verbandsthema | Ralf Witzel, MdL (FDP) zu Gast bei Jahrestagung

 

Am Sonntag, dem 23.04.2017, fand die Jahrestagung der nordrhein-westfälischen Lottoannahmestellenbetreiber in Essen statt.

 

Gegen 11.00 Uhr eröffnete LTV-Geschäftsführer Tobias Buller (Münster) die Jahreshauptversamm­lung. In der von ihm geleiteten Tagung diskutierten die Betreiber erneut zum Schwerpunktthema ‚Dringend notwendige Provisionsanpassung für alle Lotto-Annahmestellen in NRW‘. Seit 1997 – so der Geschäftsführer – sind die Provisionen nicht angepasst worden. Allgemeine Kostensteigerungen, Mindestlohn & Co. haben die zuständigen Stellen in der Landesregierung ausgeblendet. „Die Annahmestellenbetreiber sind in ihrer Funktion mittelbar ausschließlich für das Land NRW tätig. Wieso die Landesbediensteten in NRW regelmäßig mit Einkommensanpassungen rechnen können – nur die Annahmestellenbetreiber nicht – ist unverständlich“, erläutert Buller.

 

Statt den Annahmestellen endlich die Einkommen anzupassen, erhöht das Land die Gebühren für eine Genehmigung zum Betrieb einer Lottoannahmestelle um mehr als 1.200% von bislang 100 € auf 1.250 €. Diese Angelegenheit wird derzeit bereits von Gerichten geprüft.

 

„Die Landesregierung sollte sich schämen, so mit mehr als 3.000 Kleinstunternehmen umzugehen“, meldet sich eine bereits seit 40 Jahren für Lotto tätige Annahmestellenbetreiberin zu Wort.

 

Nach dieser ausführlichen Berichterstattung der bisherigen und zukünftig geplanten Aktivitäten machten die Mitglieder den Weg in sachlicher und finanzieller Richtung frei und votierten mehrheitlich für eine Beitragserhöhung mit Wirkung ab 2018 auf dann 66 Euro pro Jahr. Neben den Vorstandsmitgliedern Helmut Hoesen aus Düsseldorf, Carmen Leyers aus Mönchengladbach, Gabi Laibach aus Essen und André Baumann aus Dorsten stellte sich erstmals – in Abwesenheit – auch Herbert Pley aus Düren zur Wahl in den Vorstand. Alle Kandidaten wurden einstimmig gewählt. „Eine kontinuierliche, perso­nelle Verbandsarbeit bis Sommer 2021 ist damit sichergestellt“, freut sich Helmut Hoesen, der das Amt des Vorsitzenden weiterhin bekleidet. Carmen Leyers bleibt weiterhin stellvertretende Vorsitzende.

 

Nach Abhandlung dieser wichtigen Themen und Vereinsformalitäten begrüßte der Verband Herrn Ralf Wit­zel (FDP), Mitglied des Landtages NRW, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP-NRW und Sprecher im Haushalts- und Finanzausschuss. Nach einem Grußwort von Ralf Witzel hatten die Mitglieder die Gelegenheit, in der direkten Kommunikation mit einem sehr gut informierten Poltiker Hintergründe zu den bisherigen, politischen Entscheidungswegen zu erfahren. Klar war nach Vortrag und Diskussion, dass die Verbandsaktivitäten umfangreich gesteigert und speziell platziert werden müssen. Ralf Witzel stellte klar, dass der Verband auf politischem Parkett sehr deutlich wahrgenommen werde und gerade jetzt keine Anstrengung unversucht bleiben sollte, mit der Politik im Gespräch zu bleiben. Tobias Buller versprach, auch weiterhin für die Forderungen der Annahmestellen in NRW zu kämpfen, auch „wenn es bereits mehrfache Versuche Dritter gegeben habe, ihn in diesem Zusammenhang durch „Störfeuer“ in Misskredit zu bringen bzw. zu stoppen“. Nähere Angaben machte der Geschäftsführer hierzu nicht.

 

Tobias Buller: „Mit der heutigen Entscheidung der Mitglieder ist zum einen eine Anerkennung unserer umfangreichen Tätigkeiten der letzten Jahre verbunden – aber auch ein Ansporn für die Zukunft gegeben, dass sich Haupt- und Ehrenamt des Verbandes weiterhin so aktiv und effizient für die Interessen der Lottoannahmestellen in NRW einsetzen“, so sein Fazit.

 

Stand: 24. April 2017


PM 2/2017: SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellen sich in NRW gegen 3.500 Lottoannahmestellen ( 9. Februar 2017 )

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Pressemitteilung 2/2017

 

SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellen sich in NRW gegen 3.500 Lottoannahmestellen

 

 

Mit einer gewissen Gelassenheit kommentiert Tobias Buller, Geschäftsführer des Lotto- und Toto-Verband der Annahmestelleninhaber in Nordrhein-Westfalen e. V. die heutige Erkenntnis, dass es den regierenden Parteien in NRW offensichtlich mehr um politisches Kalkül als um die Sache für die Menschen geht:

 

„Die Mehrheitsverhältnisse von ROT/GRÜN in der Politik in NRW ließen von Beginn an darauf schließen, dass die 3.500 Lotto-Annahmestellen in NRW mit keiner Anpassung ihrer Vergütung für den Verkauf von Lotto zu rechnen haben. Jedenfalls nicht, solange die SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in NRW bis Mai 2017 die Regierung stellen.“

 

Zum Hintergrund:

 

Seit Jahren fordern die Annahmestellen in NRW eine Anpassung ihrer Vergütung. Seit 1997 erhalten Sie eine gleichbleibende Provision in Höhe von 6,55%. Die FDP hatte einen Antrag in den zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht, welcher nach positiver Bescheidung dazu geführt hätte, dass die Landesregierung – als mittelbare Eigentümerin der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG – auf diese hinsichtlich einer Anpassung eingewirkt hätte.

 

Buller: „Wir fordern eine Lottopreiserhöhung um 0,20 € pro Schein, was nicht nur in unseren Augen sondern auch in den Augen von Sachverständigen und ganz sicher auch in den Augen der Kunden unproblematisch ist. Die CDU unterstützt unsere Forderung nach einer Provisionsanpassung – und hat sich heute im Rahmen der Sitzung auch thematisch damit auseinandergesetzt und die Ergebnisse einer Sachverständigenanhörung zu diesem Thema im Landtag NRW im November 2016 diskutiert.“

 

Erstaunlich war für die anwesenden Vorstandsmitglieder und Bezirksvertreter des Verbandes und ebenfalls anwesende Annahmestelleninhaber die Tatsache, dass sich die regierenden Parteien in keiner Weise bemüht zeigten, sachlich an die Forderung zu gehen oder gar zu diskutieren.

 

„Ohne jeglichen Kommentar und jegliche Aussprache stimmte ROT/GRÜN gegen den Antrag – und gaben damit unmissverständlich zu verstehen, dass Sie glauben, dass die Annahmestellen mit einer Vergütung, die seit 1997 nicht erhöht wurde (!), zufrieden sein können“, so Buller weiter.

 

Vor dem Hintergrund, dass die Lottoannahmestellen in NRW einen staatlichen Auftrag erfüllen, kann das nur als Skandal gewertet werden.

 

 

„Sämtliche Beschäftigte des Landes NRW und den landeseigenen Betrieben haben seit 1997 mehrere Erhöhungen ihrer Vergütungen erhalten.  Nur die, die täglich hart dafür arbeiten, dass das Land NRW seinem gesetzgeberischen Auftrag zu einem flächendeckenden Angebot von Glücksspielprodukten nachkommen kann, die bestraft die aktuelle Regierung in NRW„, so Carmen Leyers, stellvertretende Vorsitzende des Verbandes.

 

Buller: „Die SPD hat auf Bundesebene den Mindestlohn eingeführt. Nach anfänglichen 8,50 € liegt dieser seit Jahresbeginn bereits bei 8,84 €. Leider scheint sich bei der NRW-SPD niemand dafür zu interessieren, wie die meist kleinen und Inhabergeführten Lottoannahmestellen die Zahlung des Mindestlohnes überhaupt gewährleisten sollen, wenn sie selbst von der Politik keine Wertschätzung erfahren.“

 

Interessant: Der öffentliche Dienst in NRW hielt heute zeitgleich zur Sitzung einen Warnstreik vor dem Landtag NRW ab. Die Forderung: 6% mehr Gehalt.

 

„Von einer solchen Forderung sind die Annahmestellen in NRW meilenweit entfernt“, so Buller.

 

Stand: 9. Februar 2017


PM 1/2017: Amtsgericht Münster vertagt Entscheidung ( 31. Januar 2017 )

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Pressemitteilung 1/2017

 

Amtsgericht Münster vertagt im Verfahren des Lotto- und Toto-Verband NRW gegen die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. oHG – WestLotto – die Entscheidung

 

 

Im Streit um die Frage, wer die amtlichen Gebühren für den Betrieb einer Lottoannahmestelle – hier aufgrund einer speziellen Regelung zwischen den Beteiligten – zu tragen hat, hat der in Münster ansässige Lotto- und Toto-Verband der Annahmestelleninhaber in Nordrhein-Westfalen e. V. die Klage in erster Instanz vor dem Amtsgericht Münster, Az. 3 C 1660/16, weder gewonnen noch verloren – das Gericht vertagte die Entscheidung.

 

Der Verband und WestLotto – als Veranstalter von Glücksspiel in NRW –  sind sich seit über einem Jahr nicht einig, wer letztlich die Genehmigungsgebühren für den Betrieb einer Lotto-Annahmestelle in NRW zu zahlen hat. Die zuständigen Behörden sehen WestLotto in der Pflicht – die wiederum lassen sich die Gebühren aber von den selbständigen Annahmestellen aufgrund einer speziellen Regelung erstatten. Im Raum steht eine Genehmigungsgebühr von 1.250 € für einen Zeitraum von fünf Jahren. Da es jede Annahmestelle in NRW alle fünf Jahre betrifft, ist rechnerisch alleine bei der erstmaligen Erhebung ein Betrag in Höhe von über 4 Millionen € zu zahlen.

 

Tobias Buller (40), Geschäftsführer des Verbandes:

 

„Hintergrund der Vertagung ist u. a., dass ein kurzfristig zugestellter Schriftsatz der WestLotto-Anwälte noch von unseren Anwälten geprüft werden muss und sodann Stellung genommen werden kann.“

Termin zur Verkündung einer Entscheidung: Dienstag, 07.03.2017, Amtsgericht Münster

 

Stand: 31. Januar 2017


PM 3/2016: Lotto- und Toto-Verband NRW erhebt Klage gegen WestLotto ( 20. Juni 2016 )

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Pressemitteilung 3/2016

 

Lotto- und Toto-Verband NRW erhebt Klage gegen die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. oHG – WestLotto –

 

 

Im Streit um die Frage, wer die amtlichen Gebühren für den Betrieb einer Lottoannahmestelle zu tragen hat, lässt der in Münster ansässige Lotto- und Toto-Verband der Annahmestelleninhaber in Nordrhein-Westfalen e. V. diese Frage nunmehr – in erster Instanz – vom Amtsgericht Münster entscheiden.

 

Der Verband und WestLotto – als Veranstalter von Glücksspiel in NRW –  sind sich seit über einem Jahr nicht einig, wer letztlich die Genehmigungsgebühren für den Betrieb einer Lotto-Annahmestelle in NRW zu zahlen hat. Die zuständigen Behörden sehen WestLotto in der Pflicht – die wiederum lassen sich die Gebühren aber von den selbständigen Annahmestellen (unfreiwillig) erstatten. Im Raum steht eine Genehmigungsgebühr von 1.250 € für einen Zeitraum von fünf Jahren. Da es jede Annahmestelle in NRW alle fünf Jahre betrifft, ist rechnerisch alleine bei der erstmaligen Erhebung ein Betrag in Höhe von über 4 Millionen € zu zahlen.

 

Tobias Buller (40), Geschäftsführer des Verbandes:

 

„Verschiedene außergerichtliche Klärungsversuche sind gescheitert; weder mit WestLotto noch mit dem Hauptgesellschafter von WestLotto (NRW.Bank) noch mit NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans persönlich konnte eine für alle Seiten befriedigende Lösung gefunden werden. WestLotto ist durch den Hauptgesellschafter mittelbares Unternehmen des Landes NRW. Unsere Mitglieder halten es für einen Skandal, dass ein landeseigenes Unternehmen – welches auch noch Monopolist ist – seine ureigenen unternehmerischen Kosten von den über 3.500 Kleinstunternehmern erstattet sehen möchte.“

 

Unter dem Aktenzeichen 3 C 1660/16 ist die Verbandsklage bei dem Amtsgericht Münster seit 16.06.2016 anhängig.

Der Verband lässt sich von Rechtsanwalt Dr. jur. Heinz J. Meyerhoff vertreten.

 

Stand: 20. Juni 2016


PM 2/2016: Mitgliederversammlung entscheidet sich für eine Verbandsklage ( 24. April 2016 )

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Pressemitteilung 2/2016

 

Mitgliederversammlung des Lotto-Annahmestellenverbandes entscheiden sich einstimmig für eine Verbandsklage gegen die Westdeutsche Lotterie (WestLotto)

 

 

„Eine deutliche Entscheidung haben unsere Mitgliedsunternehmen in NRW heute getroffen“, so Tobias Buller (40), Geschäftsführer des Lotto- und Toto-Verbandes der Annahmestelleninhaber in Nordrhein-Westfalen e. V. zu einem Beschluss im Rahmen der heutigen Jahreshauptversammlung in Essen.

 

Einstimmig wurde der Berufsverband mit der Erhebung einer Klage gegen die Westdeutsche Lotterie in Münster beauftragt.

 

Zum Hintergrund:

 

Der Verband und WestLotto – als Veranstalter von Glücksspiel in NRW –  sind sich seit über einem Jahr nicht einig, wer letztlich die Genehmigungsgebühren für den Betrieb einer Lotto-Annahmestelle in NRW zu zahlen hat. Die zuständigen Behörden sehen WestLotto in der Pflicht – die wiederum lassen sich die Gebühren aber von den selbständigen Annahmestellen (unfreiwillig) erstatten. Im Raum steht eine Genehmigungsgebühr von 1.250 € für einen Zeitraum von fünf Jahren. Da es jede Annahmestelle in NRW alle fünf Jahre betrifft, ist rechnerisch alleine bei der erstmaligen Erhebung ein Betrag in Höhe von über 4 Millionen € zu zahlen.

 

Tobias Buller (40), Geschäftsführer des Verbandes:

 

„Verschiedene außergerichtliche Klärungsversuche sind gescheitert; weder mit WestLotto noch mit dem Hauptgesellschafter von WestLotto (NRW.Bank) noch mit NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans persönlich konnte eine für alle Seiten befriedigende Lösung gefunden werden. WestLotto ist durch den Hauptgesellschafter mittelbares Unternehmen des Landes NRW. Nunmehr bleibt nur der Rechtsweg. Unsere Mitglieder halten es für einen Skandal, dass ein landeseigenes Unternehmen – welches auch noch Monopolist ist – seine ureigenen unternehmerischen Kosten von den über 3.500 Kleinstunternehmern erstattet sehen möchte. Das ist nichts anderes, als wenn sich demnächst alle Arbeitnehmer in Deutschland an den Stromkosten der Arbeitgeber beteiligen sollten!“

 

Bevor die anwesenden Mitglieder eine Entscheidung trafen, stellte Rechtsanwalt Dr. Heinz J. Meyerhoff aus Greven ausführlich dar, aus welchen rechtlichen Erwägungen heraus eine gerichtliche Klärung notwendig erscheint. Fragen der Annahmestelleninhaber/innen wurden ausführlich besprochen und beantwortet.

 

„Wir hätten diesen Schritt gerne vermieden“, so Buller weiter, „allerdings sind unsere Mitgliedsunternehmen mittlerweile an einem Punkt angelangt, an welchem sie sich längst nicht mehr alles bieten lassen und schon gar nicht weiterhin die Melkkuh des Landes NRW bzw. von WestLotto sein wollen. Seit 1997 gibt es für die Annahmestellen zudem nicht einen Cent mehr für deren Arbeit. Welcher Mitarbeiter des Landes NRW oder aus dem Hause WestLotto würde sich das gefallen lassen?“

„Die Stimmung zwischen uns Annahmestellen und der Lottozentrale in Münster ist mehr als schlecht – die müssten doch langsam mal merken, dass die nicht immer nur gegen die „eigenen“ Leute arbeiten dürfen; ohne uns und unsere Arbeit sähe es dort nämlich ganz, ganz anders aus“, so ein Mitglied, welches namentlich nicht erwähnt werden möchte…. „Sonst ziehen die mir womöglich noch den Stecker vom Lotto-Computer….!“

 

Stand: 24. April 2016


PM 1/2016: Mitgliederversammlung entscheidet über Verbandsklage gegen WestLotto ( 19. April 2016 )

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Pressemitteilung 1/2016

 

Mitgliederversammlung am 24.04.2016 entscheidet über eine Verbandsklage gegen die Westdeutsche Lotterie (WestLotto)

 

„Wir stehen vor einer der wichtigsten Mitgliederversammlungen unserer 60-jährigen Verbandesgeschichte“ so der Geschäftsführer des Lotto- und Toto-­Verbandes der Annahmestelleninhaber in NRW e. V., Tobias Buller, „Unsere Mitglieder entscheiden am Sonntag über ein mögliches Klageverfahren im Gebührenstreit mit WestLotto.“

 

Was ist passiert?

 

Der Verband, der die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. oHG (WestLotto) aber auch gegenüber den Kommunen und der Landesregierung in NRW vertritt, ist sich mit WestLotto – als Veranstalter von Glücksspiel in NRW –  seit über einem Jahr nicht einig, wer die Genehmigungsgebühren für den Betrieb einer Lotto-Annahmestelle in NRW letztlich zu zahlen hat. Die zuständigen Behörden sehen WestLotto in der Pflicht, die sich die Gebühren jedoch von den selbständigen Annahmestellen derzeit (unfreiwillig) erstatten lassen. Bis Ende September 2014 kostete ein Genehmigungsjahr 20 Euro und wurde teilweise von WestLotto übernommen; seit Oktober 2014 kostet das Genehmigungsjahr erheblich mehr – 250 Euro pro angefangenem Jahr. Regelmäßig wird ein Genehmigungszeitraum von fünf Jahren gewählt; zahlbar sind die 1.250 Euro unverzüglich nach Erhalt der Genehmigung.

 

Buller: „Verschiedene von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten stärken über 3.500 Lotto-Annahmestellen in NRW den Rü­cken und halten das Vorgehen von WestLotto für rechtswidrig. Um endlich Klarheit zu haben – und wieder zum Tagesgeschäft übergehen zu können – wird voraussichtlich die Justiz beschäftigt werden müssen.“

 

Verschiedene außergerichtliche Klärungsversuche sind gescheitert; weder mit dem Hauptgesellschafter von WestLotto (NRW.Bank) noch mit NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans konnte eine für alle Seiten befriedigende Lösung gefunden werden. Zwischenzeitlich beschäftigte sich auch mehrfach bereits der Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag NRW mit dem Vorgang.

 

Stand: 19. April 2016


PM 4/2015: Lottoverband NRW trifft NRW-Finanzminister ( 29. Juni 2015 )

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Pressemitteilung 4 / 2015

 

Lottoverband NRW trifft NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans

 

Am gestrigen Tage traf sich der Geschäftsführer des Lotto- und Toto-­Verbandes der Annahmestelleninhaber in NRW e. V., Tobias Buller, u. a. mit NRW ­Finanzminister Dr. Norbert Walter-­Borjans.

 

Auf  der  Gesprächsagenda  standen vorrangig  die  Themen  ‚Provisi­onserhöhung’  und ‚Genehmigungsgebühren für den Betrieb einer Lotto-Annahmestelle’;  letzteres führte seit geraumer Zeit zu unter­schiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Verband und der Westdeut­schen Lotterie GmbH & Co. oHG (WestLotto), wer die neue  Gebüh­renhöhe (1250 Euro statt 100 Euro) tatsächlich zu zahlen hat. Ein hierzu vom Verband in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stärkt dem Verband und damit über 3.500 staatlichen Lotto-Annahmestellen in NRW den Rü­cken.

 

Buller: „Unser Verband ist nach einem aktuellen Schreiben der Bezirks­regierungen sehr zuversichtlich, dass wir diese Frage nicht unter öffent­lich-rechtlichen  Gesichtspunkten gerichtlich klären lassen müssen.“

 

Hinsichtlich der dringend notwendigen Provisionserhöhung für die Lotto- Annahmestellen in NRW mahnte Buller an, dass die wirtschaftliche Situ­ation der Annahmestellen sich seit Jahren verschlechtere. Seit 2008 würden z. B. umfangreiche   Mehrarbeiten    wie    Jugendschutz- und Spielerkontrollen durchgeführt, ohne hierfür eine finanzielle Gegenleistung zu erhalten.

 

Buller: „Diese Mehrarbeiten müssen nun endlich auch vergütet werden; eine Zurückweisung dieser moderaten Forderung akzeptieren die Lotto-Annahmestellen nicht mehr. WestLotto sollte in die Annahmestellen in­vestieren. Denn ohne ein breites Netz von Annahmestellen kann auch  das  Land  NRW  seinem  gesetzlichen  Auftrag  nicht  gerecht  wer­den,  für  ein ausgeglichenes Glücksspielangebot zu sorgen.“

 

Nach dem konstruktiven Gespräch waren sich der Verbandsge­schäftsführer und der Minister –   der Verständnis für die Situation der An­nahmestellen zeigte –   einig, dass  weitere   sachgerechte  Gespräche  geführt werden sollten,   um   eine   für   alle   Seiten befriedigende Lö­sung zu finden.

 

Buller: „Wir gehen davon aus, dass in Kürze zunächst Gespräche zwischen unserem Verband und WestLotto aufgenommen werden.“

 

Dr. Walter-Borjans: „Ich setze darauf, dass WestLotto und die Annah­mestellen eine Lösung finden, die den Interessen beider Vertragspartner gerecht wird.“

 

Stand: 29. Juni 2015


PM 3/2015: Drastische Gebührenerhöhung für Lottoannahmestellen: Finanzministerium in NRW sieht Erörterungsbedarf ( 27. April 2015 )

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Pressemitteilung 3 / 2015

 

Drastische Gebührenerhöhung für Lottoannahmestellen: Finanzministerium in NRW sieht Erörterungsbedarf –

Lottoverband zum Gespräch mit dem Minister eingeladen

 

Zum 01.10.2014 haben die Bezirksregierungen in NRW die Genehmi­gungsgebühr für den Betrieb einer Lotto-Annahmestelle in NRW von bislang 100,00 € auf 1.250,00 € für einen Zeitraum von fünf Jahren erhöht. Zeitgleich vertrat das Finanzministerium die neue Auffassung, dass diese Gebühren nunmehr von den Annahmestellen und nicht von der Westdeutschen Lotterie (WestLotto) – als Veranstalter von Glücks­spielen in NRW – zu zahlen sei.

 

Dagegen wehrte sich der Verband – und hat ein juristisches Gut­achten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis hat die Politik auf den Plan gerufen. Nachdem sich zwischenzeitlich auch der Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag NRW in die Angelegenheit eingemischt hat, hat sich nunmehr Finanzminister Dr. Walter-Borjans persönlich eingeschaltet.

 

Mit Schreiben vom 23.04.2015 hat der Minister angeboten, die Thematik mit LTV-Geschäftsführer Tobias Buller (39) demnächst persönlich zu erörtern.

 

Buller: „Wir sind froh, dass nunmehr offensichtlich Bewegung in das Thema kommt – für immerhin über 3.600 Annahmestellen in NRW. Möglicherweise lässt sich auf dieser Ebene ein Rechtsstreit mit dem Land NRW noch vermeiden; die notwendigen Beschlüsse für ein Klageverfahren haben die Mitglieder in der Jahreshauptversammlung am 26.04.2015 jedenfalls gefasst.“

 

Stand: 27. April 2015


PM 2/2015: Gebührenwahnsinn für Lottoannahmestellen in NRW – Politik erkennt Handlungsbedarf ( 10. März 2015 )

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Pressemitteilung 2 / 2015

 

Gebührenwahnsinn für Lottoannahmestellen in NRW – Politik in NRW erkennt Handlungsbedarf –

 

Zum 01.10.2014 haben die Bezirksregierungen in NRW die Genehmi­gungsgebühr für den Betrieb einer Lotto-Annahmestelle in NRW von bislang 100,00 € auf 1.250,00 € für einen Zeitraum von fünf Jahren erhöht. Zeitgleich vertrat das Finanzministerium die neue Auffassung, dass diese Gebühren nunmehr von den Annahmestellen und nicht von der Westdeutschen Lotterie (WestLotto) – als Veranstalter von Glücks­spielen in NRW – zu zahlen sei.

 

Dagegen wehrt sich der Verband heftig – und hat ein juristisches Gut­achten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis:

 

Die Annahmestelle ist – dem Gesetz nach – gar nicht zur Zahlung der Kosten verpflichtet!

 

Buller: „Ich bin zufrieden, dass meine Rechtsauffassung nunmehr durch das vorliegende, anwaltliche Gutachten bestätigt worden ist. Es ist schon allerhand, wenn über 3.600 Unternehmer in NRW mit einer Gebühr von jeweils 1.250,00 € konfrontiert sind und ihnen suggeriert wird, sie seien diejenigen, die die ‚Zeche‘ zu zahlen haben. Das grenzt schon an einen ungeheuerlichen Vorgang und wird von uns nicht hingenommen.“

 

Zwischenzeitlich hat sich auch der Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag NRW in die Angelegenheit eingemischt. Zuletzt am 05.03.2015 verlangte der Ausschuss weitere Informationen hierzu vom Finanzministerium – insbesondere zur Frage, warum jetzt auf einmaldie Annah­mestellen die ‚Zeche‘ zahlen sollen. Bislang ergebnislos.

 

„Gleichwohl hat Finanzminister Walter-Borjans angekündigt, über die Angelegenheit sprechen zu wollen – wir warten daher auf kurzfris­tige Terminvorschläge aus Düsseldorf“, so Verbandsgeschäftsführer Buller weiter. „Neben der Aufgabe, die Annahmestellen vor unbe­rechtigten Gebührenbescheiden zu bewahren, mahnen wir seit Jah­ren die mehr als überfällige Erhöhung der Provisionen für Annahmestel­len an. Hierüber wird auch zu Reden sein!“

 

Mit Schreiben vom 27.02.2015 hat der Minister bereits u. a. den lan­deseigenen Betrieb ‚NRW.BANK‘ (als Mehrheitsgesellschafter von WestLotto) aufgefordert, weitere mögliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Annahmestellen darzustellen.

 

Buller: „Es wird Zeit, dass endlich Bewegung in das Thema kommt – für immerhin über 3.600 Annahmestellen in NRW.“

 

Stand: 10. März 2015


PM 1/2015: Gebührenwahnsinn für Lottoannahmestellen in NRW ( 15. Januar 2015 )

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Pressemitteilung 1 / 2015

 

 

Gebührenwahnsinn für Lottoannahmestellen in NRW – Geschäftsführer des Lottoverbandes NRW zieht vor Gericht –

 

 

Zum 01.10.2014 haben die Bezirksregierungen in NRW die Genehmigungsgebühr für den Betrieb einer Lotto-Annahmestelle in NRW von bislang 100,00 € auf 1.250,00 € für einen Zeitraum von fünf Jahren erhöht.

 

Dem Verband liegt zwischenzeitlich ein juristisches Gutachten vor, wonach die Behörde eine starre Genehmigungsgebühr rechtlich gar nicht festsetzen dürfe. „Hier hat die Behörde möglicherweise einen Ermessensfehler begangen, den es zu beheben gilt!“, so der Verbandschef. Wer allerdings hiergegen klagen darf kann, ist aktuell unklar.

 

Buller: „Unserer Auffassung nach kann nur der Empfänger des Bescheides klagen – und bislang hat keine einzige Annahmestelle einen Bescheid zugestellt bekommen, sondern immer nur die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. oHG, welche die Anträge stellt.“ Hauptgesellschafter der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. oHG ist die NRW Bank, welche wiederum dem Land Nordrhein-Westfalen gehört. Nun gilt es, mit den Beteiligten zunächst zu klären, wer klagebefugt ist. Eine erste Einschätzung soll es bis Ende Januar 2015 hierzu geben.

 

„Nachdem wir bei den Bezirksregierungen um Erläuterung gebeten haben, wie eine derartige Gebührenerhöhung zustande gekommen und zu rechtfertigen ist, haben wir leider nur sehr spärliche Informationen bekommen. Aufschlussreiche Informationen aus der behördlichen Akte, wie es zu einer derartigen Entscheidung kam, werden mir nicht erteilt“, so der Geschäftsführer weiter, „nicht einmal die Gesamtseitenzahl der Akte kann oder will man mir mitteilen, weshalb ich nunmehr das Verwaltungsgericht Düsseldorf eingeschaltet habe.“

Unter dem Aktenzeichen 26 K 92/15 findet sich seit dem 06.01.2015 bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage von LTV-Geschäftsführer Tobias Buller gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Auskunft aus der Verwaltungsakte.

„Besonders verärgert bin ich über die Tatsache, dass die Annahmestellen für ihre Tätigkeit seit 1997 keinerlei Erhöhung ihrer Provision erhalten haben. Statt dessen will das Land NRW die Annahmestellen offenbar mit einer fast schon unverschämt hohen Gebührenerhöhung belasten“, so Buller.

 

Nach Ansicht des Verbandes wird es Zeit, dass die Politiker auf Landesebene erkennen, dass auch die Annahmestellen – welche schon fast als mittelbar Beschäftigte des Landes NRW zu bezeichnen sind  – endlich eine Erhöhung ihrer Provision verdient hätten.

 

Stand: 15. Januar 2015


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